Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Verlegung von Fahrschienen durch die Trackway & Welding GmbH als Auftragsnehmerin Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Entgegenstehende und ergänzende Bedingungen der Auftraggeberin werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die Auftragsnehmerin hat im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss
Kostenvoranschläge und Angebote der Auftragsnehmerin sind unverbindlich. Der Auftrag kommt erst durch Auftragsbestätigung der Auftragsnehmerin zu Stande.

3. Umfang des Auftrages
Der Umfang des Auftrags ergibt sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung der Auftragsnehmerin Alle dort nicht aufgeführten Arbeiten werden gesondert in Rechnung gestellt. Montagen, die aus von der Auftraggeberin zu vertretenden Gründen zusätzlich ausgeführt oder wiederholt werden müssen, sind gesondert zu vergüten.
Gerüste, Strom- und Wasseranschlüsse sind von der Auftraggeberin zu stellen. Etwa erforderliche behördliche, nachbarschaftliche und sonstige Genehmigungen oder Baugenehmigungen sind von der Auftraggeberin auf eigene Kosten zu beschaffen.

4. Preise
Es wird ein Pauschalpreis vereinbart einschließlich der Fracht- und Versandkosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu zahlen. Treten nach Vertragsschluss Preiserhöhungen bei Material- oder Lohnkosten auf, so verpflichten sich die Vertragsparteien, über eine entsprechende Preiserhöhung neu zu verhandeln.

5. Zahlung
Von dem vereinbarten Preis sind die Materialkosten komplett zu zahlen, sobald das Material an der Baustelle angeliefert ist, weitere 35%, wenn die Montage zur Hälfte erfolgt ist und der Rest bei Fertigstellung. Zahlt die Auftraggeberin bei Fälligkeit nicht, so kann die Auftragsnehmerin eine Frist von wenigstens 14 Kalendertagen setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf den Vertrag kündigen. In diesem Fall kann die Auftragsnehmerin die gesamte vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Sie muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was sie in Folge des Unterbleibens der weiteren Arbeiten erspart oder durch anderweitige Arbeit erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

6. Rechtzeitige Montage
Die Auftraggeberin kann die Einhaltung der vereinbarten Ausführungsfristen insofern verlangen, falls sie Voraussetzungen für einen ungehinderten Montagebeginn an der Baustelle rechtzeitig geschaffen und die vereinbarten Zahlungen geleistet hat, Verzögern sich die Arbeiten aus Gründen, welche die Auftragsnehmerin nicht zu vertreten hat, wird sie insoweit von der Verpflichtung der Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen frei. Schafft die Auftraggeberin nicht rechtzeitig die Voraussetzung für die Montage und kommt es deshalb zu Verzögerungen, so hat die Auftraggeberin den dadurch bei der Auftragsnehmerin entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere dadurch verursachte Wartezeiten zu bezahlen, es sie denn, sie beweist, dass sie die Verzögerung nicht zu vertreten hat, Der Anspruch betragt pro Tag 3% des Auftragswertes, höchstens aber 15%, soweit nicht eine Partei beweist, dass der Schaden geringer ist.

7. Mängelhaftung und Schadenersatz
Nach Abnahme ist die Geltendmachung offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der maßgeblichen Gewährleistungsfrist von 5 Jahren seit Abnahme geltend zu machen. Die Auftragsnehmerin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch wird ihre Haftung auf Schadenersatz wie folgt eingeschränkt:
  1. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird gehaftet nur für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  2. Bei Vorsatz einfacher Erfüllungsgehilfen, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen wird gehaftet nur begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden in Folge der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  3. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht wird gehaftet in Abweichungen in a.) auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt, wie unter b.). Als Kardinalpflicht wird eine Pflicht verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung, des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder auch deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Ungerührt bleiben die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei einer sonstigen Pflichtverletzung, insbesondere einem Verschulden bei Vertragsschluss oder Delikt, übernimmt die Auftraggeberin keine weitergehende Haftung als vorstehend geregelt. Die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, einfache Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften nicht weiter als die Auftragsnehmerin selbst.

8. Aufrechnung Die Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellte Forderung ist ohne vorherige Vereinbarung nicht statthaft.

9. Eigentumsvorbehalt
Die von der Auftragsnehmerin gelieferten Gegenstände bleiben bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag ihr Eigentum.

10. Sonstiges
Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird Aachen vereinbart.

Sollte eine der Bestimmungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu vereinbaren, die der unwirksamen möglichst nah kommt.

Aachen, 28.11.2011